Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Übertragung
oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners (Kunde) verpflichtet.
7. Zahlungsverzug
Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Um Ihnen und uns unnötige Kosten zu ersparen, verzichten wir auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Sollten Sie diese Rechnung im Laufe der nächsten 30 Tage nicht begleichen, geraten Sie gemäß § 286 BGB utomatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 11,19 Prozent p.a. Außerdem müssen alle Kosten eines anschließenden gerichtlichen Mahnverfahrens von Ihnen getragen werden. Bitte setzen Sie sich daher bei absehbaren Zahlungsverzögerungen rechtzeitig mit uns in Verbindung.
8. Urheberrecht
Sämtliche von uns erbrachten Leistungen unterliegen dem Urheberrecht, der Kunde ist nicht berechtigt die an Ihn übermittelten Dateien für andere oder zukünftige Projekte zu verwenden, oder in irgendeiner Art weiter zu entwickeln, oder abzuändern. In Rechnung gestellte Kosten für die Entwicklung und Gestaltung von Kundenaufträgen, beziehen sich nur auf den entstandenen zeitlichen Arbeitsaufwand der Mediengestaltung und Computerservice und die Materialkosten des entsprechenden Kundenauftrages. Urheber aller erbrachten Leistungen ist Peter Walkhoff Mediengestaltung und Computerservice. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 5001,00 € pro Auftrag festgesetzt. Der Kunde versichert, dass er
an allen der Mediengestaltung und Computerservice übergebenen Vorlagen und Dateien, das Urheberrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht und des Urheberrechts beruhen, trägt der Auftraggeber (Kunde).
9. Nutzungsrechte
Die Übertragung der jeweiligen Nutzungsrechte bedarf der gesonderten Schriftform. Der Kunde ist nur berechtigt die erhaltenen Leistungen oder Produkte so zu nutzen, wie sie schriftlich und bezogen auf den Auftrag auf der Rechnung vermerkt sind. Keinesfalls darf das Produkt, oder die Dateien die von der Mediengestaltung und Computerservice erstellt worden sind, andersweitig als auf der Rechnung vermerkt verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 5001,00 € pro Auftrag festgesetzt. Mediengestaltung und Computerservice ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber (Kunden) herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
10. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsreglung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner (Kunde) Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Quedlinburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.
Belehrung bei Druckaufträgen:
Die Bildschirmfarben der Ihnen als Entwurf eines Druckauftrages zugesedeten Entwurfsdateien (meist eine pdf Datei) weichen vom zu erwartenden Druckergebnis ab. Gründe dafür können sein, das Papierweiß, verschiedene Papiersorten, verschiedene Rasterungen, verschiedene Farbstärken, verschiedene Farbkalibrierungen, verschiedene Druckmaschinen, verschiedene Druckgeschwindigkeiten, verschiedene Farbräume usw. jeweils in verschiedenen Druckereien zu verschiedenen Druckzeitpunkten. Für gleiche Farben in Bezug auf frühere Ausdrucke, auch bei 100 % der gleichen an die jeweilige Druckerei übermittelten Ausgangsdruckdateien oder Farben wird daher keine Produkthaftung oder Garantie übernommen. Nachdem der Kunde die mündliche, oder schriftliche Freigabe zum Druck erteilt hat, können keine inhaltlichen Reklamationen mehr anerkannt werde.
Quedlinburg, den 20.08.2009