AGB´s - Mediengestaltung und Computerservice aus Quedlinburg - Webseiten, Visitenkarten, Flyer, Mediegestaltung für Quedlinburg aus Quedlinburg, Bewerbungstraining

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Sonstiges
der Mediengestaltung und Computerservice - Peter Walkhoff - 06484 Quedlinburg - Birkenstraße 27
1. Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unserseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners (Kunden) als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch auf den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten Produktes gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie
die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschränken, sind zulässig und gelten als vertragsmäßige Erfüllung.

3. Lieferung/Erfüllungsort

Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Waren ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner (Kunden) nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner (Kunden) nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muß unser Vertragspartner (Kunde) uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zuläsig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner (Kunde) verzichtet auf die Geltendmachung eines urückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners (Kunde) sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. 

5. Mängel und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungsbzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner (Kunde) nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können wir verlangen, daß das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner (Kunde) das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners (Kunde) oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, daß der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftigen entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner (Kunde) veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Unser Vertragspartner (Kunde) ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die im zuvor bezeichneten
Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist unser Vertragspartner (Kunde) nicht berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt der Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner (Kunde) die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diese die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten
Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners (Kunde) verpflichtet.

7. Zahlungsverzug

Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Um Ihnen und uns unnötige Kosten zu ersparen, verzichten wir auf ein mehrstufiges Mahnverfahren. Sollten Sie diese Rechnung im Laufe der nächsten 30 Tage nicht begleichen, geraten Sie gemäß § 286 BGB utomatisch in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 11,19 Prozent p.a. Außerdem müssen alle Kosten eines anschließenden gerichtlichen Mahnverfahrens von Ihnen getragen werden. Bitte setzen Sie sich daher bei absehbaren Zahlungsverzögerungen rechtzeitig mit uns in Verbindung.

8. Urheberrecht

Sämtliche von uns erbrachten Leistungen unterliegen dem Urheberrecht, der Kunde ist nicht berechtigt die an Ihn übermittelten Dateien für andere oder zukünftige Projekte zu verwenden, oder in irgendeiner Art weiter zu entwickeln, oder abzuändern. In Rechnung gestellte Kosten für die Entwicklung und Gestaltung von Kundenaufträgen, beziehen sich nur auf den entstandenen zeitlichen Arbeitsaufwand der Mediengestaltung und Computerservice und die Materialkosten des entsprechenden Kundenauftrages. Urheber aller erbrachten Leistungen ist Peter Walkhoff Mediengestaltung und Computerservice. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 5001,00 € pro Auftrag festgesetzt. Der Kunde versichert, dass er
an allen der Mediengestaltung und Computerservice übergebenen Vorlagen und Dateien, das Urheberrecht, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht und des Urheberrechts beruhen, trägt der Auftraggeber (Kunde).

9. Nutzungsrechte

Die Übertragung der jeweiligen Nutzungsrechte bedarf der gesonderten Schriftform. Der Kunde ist nur berechtigt die erhaltenen Leistungen oder Produkte so zu nutzen, wie sie schriftlich und bezogen auf den Auftrag auf der Rechnung vermerkt sind. Keinesfalls darf das Produkt, oder die Dateien die von der Mediengestaltung und Computerservice erstellt worden sind, andersweitig als auf der Rechnung vermerkt verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 5001,00 € pro Auftrag festgesetzt. Mediengestaltung und Computerservice ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber (Kunden) herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

10. Haftung

Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft fällt. Für uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsreglung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner (Kunde) Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Quedlinburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Hinweis gemäß § 33 BDSG:

Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.


Belehrung bei Druckaufträgen: 

Die Bildschirmfarben der Ihnen als Entwurf eines Druckauftrages zugesedeten Entwurfsdateien (meist eine pdf Datei) weichen vom zu erwartenden Druckergebnis ab. Gründe dafür können sein, das Papierweiß, verschiedene Papiersorten, verschiedene Rasterungen, verschiedene Farbstärken, verschiedene Farbkalibrierungen, verschiedene Druckmaschinen, verschiedene Druckgeschwindigkeiten, verschiedene Farbräume usw. jeweils in verschiedenen Druckereien zu verschiedenen Druckzeitpunkten. Für gleiche Farben in Bezug auf frühere Ausdrucke, auch bei 100 % der gleichen an die jeweilige Druckerei übermittelten Ausgangsdruckdateien oder Farben wird daher keine Produkthaftung oder Garantie übernommen. Nachdem der Kunde die mündliche, oder schriftliche Freigabe zum Druck erteilt hat, können keine inhaltlichen Reklamationen mehr anerkannt werde.

Quedlinburg, den 20.08.2009

 
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